Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Decor Service Fortmüller Handel GmbH, 8490 Bad Radkersburg, Theatergasse 1-2, Stand Mai 2018

1. Gerichtsstand

Als ausschließlicher Gerichtsstand wird das sachlich zuständige Bezirksgericht in 8330 Feldbach vereinbart.

2. Vertragsumfang und Gültigkeit

Diese Verkaufsbedingungen gelten für alle Geschäfte der Decor Service Fortmüller Handel GmbH mit Kunden. Sie gelten auch für Folgeaufträge. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers und mündliche Nebenabreden werden nur bei schriftlicher Bestätigung von uns geltend gemacht. Abweichende oder zusätzliche Vereinbarungen werden von uns vorab schriftlich bestätigt.

3. Vertragsabschluss

Alle Angebote von der Decor Service Fortmüller Handel GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Auch nach Vertragsabschluss können wir etwaige Schreib-, oder Rechenfehler korrigieren. Stornierungen durch den Auftraggeber sind nur mit einer Zustimmung von uns möglich. Punkt 10 findet entsprechend Anwendung.

4. Angebote und Preise

Die im Angebot oder in der Preisliste angeführten Preise sind Nettopreise und verstehen sich freibleibend ab Lager, ohne Versandspesen. Erhöhungen des Einkaufspreises der Ware zwischen Bestellung und Rechnungslegung berechtigen uns zur Erhöhung des Verkaufspreises um denselben Betrag. Wir sind berechtigt Zahlungen per Vorauskasse zu verlangen und nach Teillieferungen dementsprechende Teilrechnungen zu legen. Druckfehler und Preiskorrekturen sind uns vorbehalten.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

a. Es gelten die in unserem Angebot bzw. unserer Auftragsbestätigung genannten Preise und Lieferbedingungen. Der Mindestbestellwert beträgt 30,00 EURO (netto exklusive Versandkosten). Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung ausgewiesen.

b. Unsere Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart, sofort nach Erhalt der Rechnung, ohne Abzug fällig. Bei Zahlung nach vereinbartem Zahlungsziel tritt ohne weiteres Verzug ein. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens, sowie des kaufmännischen Fälligkeitszinses behalten wir uns vor.

c. Sollten unsere Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden oder wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet wird, sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen und nach angemessener Nachfrist vom Kaufvertrag zurückzutreten. Wir sind ferner berechtigt, die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zu untersagen und deren Rückgabe auf Kosten des Auftraggebers zu verlangen.

6. Eigentumsvorbehalt

a. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller damit verbundenen Kosten und Spesen in unserem Eigentum. Wechsel und Scheck gelten erst nach Einlösung durch den Auftraggeber, nicht bereits mit Einbringung als Zahlung.

b. Der Auftraggeber ist berechtigt, über unser Vorbehaltseigentum und über die uns abgetretenen Forderungen im Rahmen seines ordentlichen Geschäftsbetriebs zu verfügen, solange er seinen Verpflichtungen uns gegenüber fristgerecht nachkommt; außergewöhnliche Verfügungen, wie insbesondere Sicherungsübereignungen oder Abtretungen oder Verpfändungen sind nicht gestattet.

c. Der Auftraggeber hat uns unverzüglich zu benachrichtigen, falls Dritte an den Vorbehaltswaren oder an unseren Forderungen Rechte begründen oder geltend machen wollen.

7. Lieferung

a. Höhere Gewalt (Krieg, Betriebs- oder Verkehrsstörungen, Arbeiter- oder Rohstoffmangel, Streik, Aussperrungen bei uns oder bei Vorlieferanten) befreit uns für die Dauer und den Umfang der Störung von der Lieferverpflichtung; ein Recht auf Nachlieferung der so entfallenden Mengen besteht nicht.

b. Bei Nichtabnahme bestellter Waren sind wir neben weitergehenden Schadenersatzansprüchen berechtigt, 5% des Auftragswerts für angefallene Spesen bzw. bezahlte Provisionen zu fordern.

c. Lieferpflichten und Lieferfristen ruhen, solange der Auftraggeber mit Zahlung auch nur einer Rechnung im Rückstand ist.

d. Hegt der Verkäufer Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers oder ist der Auftraggeber ein nichtbekannter Neukunde, so kann er die weitere Erfüllung von ihm zweckmäßig erscheinenden Sicherheiten, insbesondere von Vorauszahlungen oder Zahlung per Nachnahme abhängig machen.

e. Lieferungen erfolgen ab Lager, sofern nicht anders vereinbart. Mehrkosten für Express- und Eilgutsendungen gehen zu Lasten des Empfängers. Erhöhungen der Frachtsätze nach Abschluss eines Vertrages trägt der Auftraggeber.

8. Reklamation

Es kann ausschließlich Ware, die innerhalb der angegebene Fristen in schriftlicher Form reklamiert wird und deren Retoursendung schriftlich zugestimmt wurde, zurückgenommen werden. Die Ware ist in Originalverpackung und frei Haus auf einem sicheren Transportweg zu retournieren. Die Ware reist auf Gefahr des Auftraggebers. Es wird ausschließlich unbeschädigte, originalverpackte Ware gutgeschrieben. Erforderliche Genehmigungen sind vom Auftraggeber zu erwirken.

Gewährleistung

Der Auftraggeber hat die Ware unverzüglich auf Mängel zu untersuchen und Mängel oder behauptete unvollständige Ausführung binnen 7 Tagen ab Erkennbarkeit schriftlich mitzuteilen. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Aktionsware und Sonderaktionen sind vom Umtausch ausgeschlossen. Wir übernehmen keine Gewährleistung für Mängel aus unsachgemäßer Verwendung, bei nicht zuvor genehmigten Reparaturen, bei Einhaltung der Ö-Normen oder im Zahlungsverzug des Auftraggebers. Farb- oder Größenabweichungen gegenüber Muster oder von Charge zu Charge sind insbesondere aufgrund unterschiedlicher Lieferanten oder Materialien möglich. Sie begründen keinen Mangel. Die Angaben über Gewicht, Maße, Farbe etc. sind Richtwerte und dienen zur Orientierung.

10. Sonstige Haftung

Es wird nicht für leichte Fahrlässigkeit, den Ersatz von Folgeschäden und reinen Vermögensschäden, entgangenem Gewinn und für Schäden aus Ansprüchen Dritter gehaftet. Wir haften nicht für Schäden, die durch Verschulden von Unterlieferanten oder sonstigen Personen entstehen. Die Höhe eines allfälligen Anspruchs wird auf den jeweiligen Nettoauftragswert der von uns zu erbringenden Leistungen beschränkt. Es wird nicht für Schäden gehaftet, deren Eintritt der Auftraggeber durch Beachtung von Gebrauchsanleitungen verhindern hätte können.

11. Schadenersatz bei Vertragsrücktritt

Bei Vertragsrücktritt des Auftraggebers aus nicht zu vertretenden Gründen kann vom Verkäufer ein pauschalierter, nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegenden Schadenersatz von 30% des Nettoauftragswertes verlangt werden

12. Datenschutz

Uns ist es ein besonderes Anliegen, alle personenbezogenen Daten, die Sie uns anvertrauen, zu schützen und sicher zu verwahren. Hier finden Sie die Datenschutzerklärung.

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