Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Web-Shop www.decorservice.com der Decor Service Fortmüller Handel GmbH
Stand: August 2023

1. Anwendungs- und Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz als „AGB“ bezeichnet) der Decor Service Fortmüller GmbH, Theatergasse 1, 8490 Bad Radkersburg, FN 68081w (im Folgenden kurz als „DS“ bezeichnet) in der im Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung gelten für sämtliche vertraglichen Vereinbarungen die im Rahmen des Web-Shops www.decorservice.com zwischen DS und gewerblichen / unternehmerischen Kunden oder privaten Kunden (iF auch als Verbraucher bezeichnet) abgeschlossen werden.

Diese AGB sind auf der Website von DS, abrufbar unter www.decorservice.com, von DS druck- und speicherfähig als PDF hinterlegt. Dies gilt auch für die in den AGB erwähnte Widerrufsbelehrung und für das Muster-Widerrufsformular, welches den AGB beigeschlossen ist.

Mit Abgabe einer Bestellung (Button „Zahlungspflichtig bestellen“) erklärt sich der Kunde ausdrücklich mit diesen AGB einverstanden. Diese AGB gelten für alle künftigen Geschäfte, sohin vertraglichen Vereinbarungen, die im Rahmen des Web-Shops www.decorservice.com zwischen DS und dem unternehmerischen oder privaten Kunden (im Folgenden kurz auch als Kunde bezeichnet), auch ohne nochmalige ausdrückliche Vereinbarung, abgeschlossen werden.

Änderungen und Ergänzungen der AGB sowie mündliche Abreden, die vom Inhalt dieser AGB abweichen, werden nur mit schriftlicher Bestätigung durch DS wirksam. DS widerspricht ausdrücklich etwaigen allgemeinen Geschäfts- bzw Einkaufbedingungen des Kunden. Vom Kunden vorgelegte, von diesen AGB abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen haben keine Gültigkeit, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragssprache, Anwendbares Recht & Gerichtsstand

Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen und Erledigungen werden in deutscher Sprache angeboten. Diese AGB und die unter Einbezug dieser AGB abzuschließenden Verträge unterliegen österreichischem materiellem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht), soweit nicht zwingende Vorschriften des Rechts in dem Staat, in dem der Verbraucher seinen Aufenthalt hat, vorgehen. Soweit das Rechtsgeschäft nicht mit einem Verbraucher abgeschlossen wird, vereinbaren die Parteien die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Feldbach. Gegenüber Verbrauchern gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

3. Registrierung und Kosten der Nutzung

Die Nutzung des Web-Shops von DS ist für Kunden bis auf Widerruf kostenlos, wobei für die Nutzung des Web-Shops im vollen Umfang, insbesondere die Durchführung von Bestellungen jedoch die vorherige Registrierung durch den Kunden selbst notwendig ist. Im Zuge der Registrierung hat der Kunde die Datenschutzerklärungen von DS, sohin die Kenntnisnahme und Akzeptierung dieser, durch aktives Anklicken einer Checkbox zu bestätigen; widrigenfalls eine Registrierung nicht möglich ist. Nach erfolgter Registrierung – welche durch wahrheitsgemäße Angabe, der in der hiefür vorgesehenen Maske abgefragten Daten erfolgt – kann sich der Kunde bei seinem Kundenkonto mittels E-Mail-Adresse und Passwort einloggen. Unternehmerische Kunden haben im Zuge des Registrierungsprozesses ihre UID-Nummer anzugeben. Allfällige Änderungen der Kundendaten sind von diesem – wie auch jede unberechtigte Kenntnisnahme der Registrierungs- und Zugangsdaten durch Dritte sowie jede missbräuchliche Benutzung des Kundenkontos – DS unverzüglich mitzuteilen. Eine Registrierung mit wahrheitswidrigen Daten – wie auch eine Mehrfachregistrierung – ist unzulässig und hat den sofortigen Ausschluss zur Folge. Einen Rechtsanspruch auf eine Registrierung hat der Kunde nicht. DS behält sich sohin – ohne Angabe von Gründen – die Annahme oder Ablehnung einer Registrierung ausdrücklich vor. Der Kunde ist zudem verpflichtet sicherzustellen, dass die Registrierungs- und Zugangsdaten keinem Dritten zugänglich sind bzw gemacht werden. DS prüft – bei Ausschluss einer weiteren Prüfpflicht – ob das Passwort, mit dem vom Kunden gewählten übereinstimmt. Jeder der sich mit dem Passwort des Kunden anmeldet, gilt sohin als berechtigt Bestellungen über den Web-Shop zu tätigen.  Nimmt DS eine Registrierung an, so wird dem Kunden ein eigenes Kundenkonto freigeschalten, in dem er seine Bestellungen tätigen und einsehen kann.

4. Vertragsabschluss

Sämtliche Angebote von DS sind Einladungen an den Kunden, ein Angebot zu stellen. Die Angebote von DS sind freibleibend. Druck- und Satzfehler vorbehalten. Eine Bestellmöglichkeit besteht nur bei vollständiger Angabe der Kundendaten und bei vorheriger Registrierung (s Pkt 3) sowie bei einer Mindestbestellmenge von € 30,00 netto.

Die Bestellung des Kunden erfolgt in folgenden Schritten:

1)       Auswahl der gewünschten Ware (auch in der gewünschten Menge) durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“. Der Kunde kann sodann entweder über den Button „Weiter einkaufen“ weitere Waren in den Warenkorb legen, über den Button „Warenkorb bearbeiten“ diesen bearbeiten oder über den Button „Zur Kasse“ zum Bestellabschluss gelangen.

2)       Im Warenkorb können die ausgewählten Waren überprüft werden. Der Kunde kann Waren aus dem Warenkorb entfernen oder die Stückzahl verändern.

3)       Über den Button „Zur Kasse“ im Warenkorb kann der Kunde sodann zum Bestellabschluss gelangen. Der Kunde wird auch auf dieser Seite nochmals die Bestellübersicht betreffend seine ausgewählten Waren angezeigt. Auch auf dieser Seite kann der Kunde nochmals die ausgewählten Waren (auch in der Stückzahl) prüfen, entfernen bzw verändern. Zudem kann der Kunde auf dieser Seite bzw den sich infolgedessen ergebenden Unterseiten sowohl die Rechnungs- wie Lieferadresse als auch die Zahlungs- und Versandart nochmals prüfen und allenfalls auch ändern.

4)       Bevor der Kunde über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ die Bestellung tatsächlich verbindlich abschließt bzw abschließen kann (Abgabe eines verbindliches Anbots auf Abschluss eines Vertrags), hat der Kunde die Checkbox „Ich habe die AGB Ihres Shops gelesen und bin mit deren Geltung einverstanden“ durch aktives Anklicken deren Kenntnisnahme und Akzeptierung zu bestätigen. Ohne dieses aktive Anklicken ist der Abschluss der Bestellung technisch nicht möglich.

5)       „Zahlungspflicht bestellen“: Mit dem Anklicken des Buttons „Zahlungspflicht bestellen“ gibt der Kunde sodann ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags ab.

Der Kunde kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung entweder durch die Zurückbuttons auf der Website oder durch den Zurückbutton des von ihm verwenden Browsers wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen.

Die Bestellung des Kunden durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ stellt ein bindendes Angebot des Kunden auf Abschluss eines Vertrags dar.

Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt nach dem Absenden der Bestellung durch eine automatisierte E-Mail (Bestellbestätigung) von DS an den Kunden, welche noch keine Vertragsannahme darstellt. In dieser ist der Vertragstext nochmals dargestellt. Dieser Vertragstext wird von DS für die vertragsgemäße Erfüllung gespeichert. Etwaige weitere Informationen zum Vertragstext sind jederzeit von DS zu erhalten. Der Vertrag wird erst durch die Auftragsbestätigung von DS oder durch die tatsächliche Leistungserbringung an den Kunden rechtswirksam.

In Katalogen, Preislisten, Prospekten, Anzeigen auf Messeständen, Rundschreiben, Werbeaussendungen oder anderen Medien (Informationsmaterial) angeführte Informationen über die von DS angebotenen Waren, die nicht DS zuzurechnen sind, sind unverbindlich, soweit diese nicht ausdrücklich von DS schriftlich zum Vertragsinhalt erklärt wurden.

5. Preise, Versandkosten, Fälligkeit und Verzug

Die von DS am Ende des Bestellvorganges angegebenen Produktpreise (auch in Kostenvoranschlägen) sind Nettopreise exkl USt oder Mehrwertsteuer und sonstigen Verpackungs-, Transport-, Verladungs- und Versandkosten.

Allfällige Verpackungs-, Transport-, Verladungs- und Versandkosten sind in diesen Preisen, soweit nichts anderes angegeben ist, sohin nicht enthalten. Die gesetzliche Umsatzsteuer oder Mehrwertsteuer und sonstigen Verpackungs-, Transport-, Verladungs- und Versandkosten werden beim Bestellvorgang separat ausgewiesen.

Soweit ein Skonto nicht ausdrücklich vereinbart wurde, ist der Kunde zum Skontoabzug nicht berechtigt. Der Kaufpreis wird unverzüglich mit der Bestellung durch den Kunden fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

DS akzeptiert folgende Zahlungsmöglichkeiten:

• Kreditkarte (Mastercard, VISA)

Die Abbuchung erfolgt unmittelbar nach der Bestellung und erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Unzer Austria GmbH, Columbusplatz 7-8, Stiege 1 / 5. Stock, 1100 Wien.

• Sofortüberweisung

Die Überweisungsdaten erhält der Kunde nach der Bestellung und erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Unzer Austria GmbH, Columbusplatz 7-8, Stiege 1 / 5. Stock, 1100 Wien.

• Vorauskasse

Die Überweisungsdaten erhält der Kunde nach der Bestellung.

• PayPal

Die Daten auf welches PayPal-Konto die Bezahlung zu erfolgen hat erhält der Kunde nach der Bestellung. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com.

• Rechnung

Diese Möglichkeit besteht erst bei der zweiten Bestellung des Kunden und erhält der Kunde die Überweisungsdaten mit der gesondert übermittelten Rechnung.

Bei Zahlungsverzug werden ab Fälligkeit der Forderung Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe (bei unternehmerischen Kunden jedoch ausdrücklich 9,2 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der österreichischen Nationalbank) verrechnet. Weiters wird im Falle des Zahlungsverzuges bei unternehmerischen Kunden eine Entschädigung für Betreibungskosten iSd § 356 UGB berechnet. Darüberhinausgehende (gesetzliche) Ansprüche bleiben unberührt. Bei unternehmerischen Kunden berechtigt eine allfällige Beanstandung der Waren nicht zur Zurückhaltung des DS zustehenden Kaufpreises. Eine Aufrechnung eigener Forderungen gegen die Forderungen von DS ist unzulässig, soweit die Forderung nicht unstrittig oder nicht rechtskräftig festgestellt ist oder nicht im Zusammenhang mit den Verbindlichkeiten des Kunden steht.

6. Lieferung

Die Bestellung wird von DS ohne unnötigen Aufschub ausgeführt und erfolgt der Versand der bestellten Ware – sofern diese lagernd ist – grundsätzlich innerhalb von 5 Werktagen berechnet – mit Ausnahme der Zahlungsmöglichkeit Vorauskasse – ab dem Vertragsschluss; bei Vorauskasse ab Zahlungseingang, wobei Terminangaben und Liefertermine stets unverbindlich sind und nur als Richtwert gelten, sofern diese von DS nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich erklärt werden. Weitere Details zu Lieferterminen sind im Zuge des Bestellvorgangs bei der jeweiligen Ware (Warenbild) ersichtlich.

Die Verfügbarkeit der von DS angebotenen Waren ist bei den jeweiligen Warenseiten (Warenbild) ersichtlich. Nicht verfügbare Waren sind entsprechend gekennzeichnet und können vom Kunden auch nicht bestellt werden.

Maßgeblich für die Lieferung ist stets die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, soweit nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wurde. DS behält sich das Recht vor, Mehrstück-Bestellungen nach Ermessen entweder getrennt oder gesammelt zu versenden, dies insbesondere dann, wenn die bestellten Mengen nicht auf einmal verfügbar sind. DS liefert an Adressen nach Österreich. Eine Selbstabholung am Standort von DS ist nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung, sohin nach vorheriger Zustimmung von DS, möglich.

7. Informationspflicht

Der Kunde hat DS sämtliche für die Leistungserbringung notwendigen Informationen und Tatsachen wahrheitsgemäß mitzuteilen. Geänderte Umstände, insbesondere Änderungen der Daten des Kunden (Name, Anschrift, E-Mail) sollten DS unverzüglich zur Kenntnis gebracht werden; widrigenfalls der Kunde hinnimmt und akzeptiert, dass diesem Nachteile anwachsen, wofür DS keinesfalls einzustehen hat.

8. Rücktritts-/Widerrufsrecht

Der Verbraucher kann gemäß § 11 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (iF FAGG) von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Auf die tieferstehende Belehrung über die Voraussetzungen des Rücktritts-/Widerrufsrechts und Folgen dessen wird verwiesen:

Rücktritts-/Widerrufsrecht

Sie haben das Recht – sofern die Informationspflichten nach § 4 Abs 1 Z 8 FAGG eingehalten wurden – binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen bzw von diesem zurückzutreten. Die Rücktritts-/Widerrufsfrist beträgt gem § 11 Abs 2 FAGG vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware(n) in Besitz genommen haben bzw hat bzw an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware, die Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw hat. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie innerhalb der Frist die Rücktritts-/Widerrufserklärung absenden.

Die Ausübung Ihres Rücktritts-/Widerrufsrechts ist an keine bestimmte Form gebunden, jedoch können Sie hiefür das diesen AGB am Ende ersichtliche Muster-Widerrufsformular, welches auch auf der Website von DS, www.decorservice.com, druck- und speicherfähig als PDF abrufbar ist, verwenden.

Die Rücktritts-/Widerrufserklärung, mit welcher Sie uns Ihren Entschluss mitteilen, dass sie vom Vertrag zurücktreten bzw diesen widerrufen, senden Sie bitte (per Post oder per E-Mail) an die

Decor Service Fortmüller Handel GmbH
Theatergasse 1
8490 Bad Radkersburg
Tel: +43 3476 2894
E-Mail: office@decorservice.com

Für den Fall Ihres Rücktritts bzw Widerrufs haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Rücktritt bzw Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Rücktritt bzw Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Decor Service Fortmüller Handel GmbH, Theatergasse 1, 8490 Bad Radkersburg) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Das Rücktritts-/Widerrufsrecht gilt insbesondere nicht bei Bestellung folgender Waren:

• Waren, die nach ihrer Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
• Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
• Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus hygienischen Gründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
• Waren deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die DS keinen Einfluss hat und die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können sowie bei
• Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.

9. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben so lange im Eigentum von DS, bis sämtliche Forderungen aus dem Vertrag einschließlich Zinsen, vom Kunden unberechtigterweise einbehaltene Skonti oder nicht von DS anerkannte Abzüge, entstandene Kosten und dergleichen, aus welchem Rechtsgrund auch immer, bezahlt sind. Solange ein Eigentumsvorbehalt besteht und nicht alle Forderungen zur Gänze beglichen sind verpflichtet sich der Kunde, die Ware pfleglich zu behandeln und die ordentliche Sorgfaltspflicht einzuhalten. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen vor restloser Bezahlung sind ausgeschlossen. Sollte die Ware gepfändet oder beschlagnahmt oder auf sonstiger Art und Weise von Dritten zugegriffen werden, so hat der Kunde auf das Eigentum von DS hinzuweisen, diese darüber unverzüglich zu informieren und sämtliche zur Durchsetzung des Eigentumsrechts erforderlichen Informationen und Dokumente an DS zu übermitteln.

10. Gefahrenübergang

Es gelten die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen des Gefahrenübergangs. Hat der Kunde selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine von DS vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.

11. Gewährleistung

Gegenüber Verbrauchern gelten die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen des Gewährleistungsrechts. Unter der Gewährleistung ist die gesetzliche angeordnete Haftung von DS für Mängel zu verstehen, die die gekaufte Ware zum Zeitpunkt der Übergabe an den Kunden aufweist. Mängel, die erst zu einem späteren Zeitpunkt auftreten, sind von der Gewährleistung grundsätzlich nicht erfasst. Gewährleistungsansprüche sind innerhalb einer Frist von zwei Jahren ab Übergabe geltend zu machen, wobei innerhalb der ersten sechs Monate ab Übergabe DS zu beweisen hat, dass der Mangel bei Übergabe noch nicht bestanden hat. DS ist im Gewährleistungsfall zur Verbesserung oder zum Austausch berechtigt. Nur wenn die Verbesserung oder der Austausch unmöglich ist oder für DS mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre oder DS dem Austauch- oder Verbesserungsbegehren nicht oder nicht innerhalb angemessener Frist nachkommen kann, so ist der Kunde berechtigt, Preisminderung oder Wandlung (gänzliche Aufhebung des Vertrags) zu begehren.

Bei unternehmerischen Kunden hat dieser die Ware unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung der Bestellung zu überprüfen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Erhalt, bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mängel innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt, sonstige Mängel innerhalb einer Woche nach deren Entdeckung schriftlich und detaillierter Beschreibung des Mangels zu rügen. Unterbleibt die Rüge, gilt die Abnahme als erfolgt und ist jegliche Gewährleistung ausgeschlossen. Bei ordnungsgemäßer Rüge kommen die Bestimmungen des Gewährleistungsrechts zum Tragen. Zwischen Kunden, die nicht Verbraucher sind, und DS wird eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr vereinbart.

12. Herstellergarantie

Soweit ein Hersteller eine freiwillige Zusage abgegeben hat, dass die Ware für eine bestimmte Zeit ordnungsgemäß funktioniert (Herstellergarantie) gelten die diesbezüglichen Garantien des Herstellers. Die Bedingungen und Beschränkungen der jeweiligen Herstellergarantien sind den jeweiligen Garantiebestimmungen zu entnehmen, welche bei den einzelnen Warenseiten (Warenbild) einseh- und allenfalls auch abrufbar sind. Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Kunden bleiben hievon jedoch unberührt.

13. Haftung

Gegenüber Verbrauchern gelten die allgemeinen gesetzlichen Haftungsbestimmungen. Eine Haftung für leichtes Verschulden bei Sachschäden wird ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche verjähren innerhalb von 3 Jahren ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.

Bei unternehmerischen Kunden haftet DS nicht für einen bestimmten Erfolg und in jedem Fall lediglich für grob schulhafte Pflichtverletzungen und höchstens bis zum gemeinen Wert der vom Kunden bestellten Ware. Eine Haftung für leichtes Verschulden wird ausgeschlossen. Darüber hinaus haftet DS nur für typische und vorhersehbare Schäden, dh für solche, mit deren Eintritt bei Vertragsschluss nach dem zu diesem Zeitpunkt bekannten Umständen vernünftiger Weise zu rechnen war. Ansprüche aus (Mangel-)Folgeschäden sowie aus Schäden, für die der Kunde Versicherungsschutz erhalten kann oder die vom Kunden beherrschbar sind, aus sonstigen mittelbaren Schäden und Verlusten oder entgangenem Gewinn sowie generell Vermögensschäden, insbesondere aus mangelhafter, unterbliebener oder verspäteter Leistungserbringung, sind ausdrücklich ausgeschlossen. Die dem Kunden, der kein Verbraucher ist, gemäß den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Schadenersatzansprüche, verjähren innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger; der Schadenersatz nach dem Produkthaftungsgesetz richtet sich nach den gesetzlichen Verjährungsvorschriften. Eine Regresshaftung iSd § 12 PHG ist ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre von DS verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

14. Sicherheits- und Verwendungshinweise

Die von DS gelieferten Waren sind nach der Bedienungsanleitung handzuhaben und zu bedienen; eine der Bedienungsanleitung entgegengesetzten Handhabung bzw. Bedienung der gelieferten Waren liegt ausschließlich im eigenen Verantwortungsbereich des Kunden.

15. Katalogversand

DS übermittelt einmal im Jahr an (ausgewählte) Kunden einen Katalog an die vom Kunden im Zuge der Registrierung angegebenen postalische Anschrift. In diesem Katalog finden sich neben dem Produktsortiment von DS und Neuheiten auch Aktuelles über DS. Der Kunde erklärt sich mit der Registrierung ausdrücklich mit der postalischen Übermittlung des Katalogs einverstanden (s Pkt 3).

16. Online-Streitbeilegungsplattform

Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von dieser betriebenen Online-Streitbeilegungsplattform. Diese Streitbeilegungsplattform ist über den externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar.

17. Force Majeure

Bei unternehmerischen Kunden entbindet Force Majeure oder andere unvorhergesehene Hindernisse in der Sphäre von DS diese von der Einhaltung der vereinbarten Verpflichtungen. Als Force Majeure gelten insbesondere auch Betriebs- und Verkehrsstörungen, nicht ordnungsgemäße Leistungserbringung von Unterlieferanten, Transportunterbrechungen oder Produktionseinstellungen; für die Dauer der vorangeführten Behinderung ist DS von der Verpflichtung zur Leistungserbringung befreit, ohne dass beim Kunden Ansprüche auf Preisminderung oder sonstigen Schadenersatz entstehen.

18. Salvatorische Klausel

Bei unternehmerischen Kunden lässt die Nichtigkeit einer Bestimmung dieser AGB alle übrigen Bestimmungen aufrecht. Die nichtige Bestimmung ist durch eine wirtschaftliche gleichwertige oder ähnliche, aber zulässige Bestimmung zu ersetzen.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

An die
Decor Service Fortmüller Handel GmbH
Theatergasse 1
8490 Bad Radkersburg

Tel: +43 3476 2894
E-Mail: office@decorservice.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s):    .....................................................................................................

Anschrift des/der Verbraucher(s): .....................................................................................................

                                                         .....................................................................................................

                                                         .....................................................................................................

Unterschrift des/der Verbraucher(s) .......................................................... (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum .....................................................

(*) Unzutreffendes streichen.

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